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BGH-Urteil zu "freien" Flüssiggas-Lieferanten

BGH-Urteil zu „freien“ Flüssiggas-Lieferanten Fremdbefüllung von Tanks ist rechtswidrig. Endlich Rechtssicherheit für Flüssiggaslieferanten und -kunden: Der Bundesgerichtshof hat jetzt eine Leitsatzentscheidung verkündet, die einen Schlussstrich unter den langjährigen Streit um die so genannten Fremdbefüllungen von Flüssiggastanks zieht. Danach dürfen Tanks, die von einem Versorgungsunternehmen im Rahmen eines Liefervertrages dem Kunden gegen eine Nutzungsentschädigung überlassen werden, auch nur vom diesem Unternehmen befüllt werden – sofern dies im Vertrag vereinbart wurde. Die Fremdbefüllung durch einen anderen Lieferanten während der vertraglichen Laufzeit stellt den Tatbestand einer Eigentumsbeeinträchtigung dar. Mit diesem Urteil entschied der BGH in letzter Instanz gegen einen „freien Flüssiggasanbieter“, der ohne vertragliche Verpflichtungen den Tank eines Landwirts befüllt hatte. Der eigentliche Vertragspartner dieses Kunden hatte gegen diese Befüllung einen Einspruch wegen Verletzung seines Eigentums geltend gemacht. Die BGH-Richter bezeichnen die Fremdbefüllung durch freie Anbieter selbst dann als rechtswidrig, wenn der Kunde sich ihnen gegenüber trotz eines sichtbaren Eigentumsaufklebers der Lieferfirma als Eigentümer des Tanks bezeichnet und das Bestehen anderer Vertragsbeziehungen verneint. Auch wenn der Liefervertrag eine so genannte Öffnungsklausel enthält, entsteht daraus kein Recht auf Fremdbefüllung: Wenn der Kunde seinem Lieferanten ein günstigeres Angebot eines Wettbewerbers nachweisen kann, die Konditionen aber nicht entsprechend angepasst werden, dann ist der Kunde bei vorzeitiger Vertragsauflösung zur Rückgabe des Tanks an den Eigentümer verpflichtet. Mit dieser Entscheidung unterstreicht der Bundesgerichtshof den Stellenwert von Lieferverträgen zwischen Kunden und Flüssiggasunternehmen, die im Gegensatz zu den „Freien“ neben einer Lieferverpflichtung auch umfangreiche Service-Leistungen wie Beratung, Wartung sowie Durchführung aller vorgeschriebenen Prüfungen garantieren.

10.03.2004
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