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EnEV 2014 verzögert sich – Keine Zustimmung im Bundesrat

Der neuen Energieeinsparverordnung (EnEV) wurde vom Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 5. Juli nicht zugestimmt. Bayern hatte zwar einen Antrag gestellt, die EnEV-Novelle am 5. Juli zu beschließen. Doch der Entwurf fand keine Mehrheit aufgrund der noch ungeklärten Wirtschaftlichkeit von Effizienzmaßnahmen an der Gebäudehülle und –technik, die durch die EnEV-Novelle deutlich verschärft werden sollen.

Die EnEV-Novelle wurde zur Beratung und Nachbesserung an die Fachausschüsse zurückverwiesen und wird damit voraussichtlich erst nach der Bundestagswahl erneut zur Abstimmung kommen. Zwei der zuständigen Fachausschüsse - Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung und Wirtschaftsausschuss - hatten bereits verschiedene Änderungsvorschläge erarbeitet und eine Empfehlung für die Plenarsitzung ausgearbeitet (siehe Link Empfehlungen), andere Empfehlungen stehen noch aus.

Die EnEV-Novelle der Bundesregierung sieht unter anderem vor, bei Neubauten die primärenergetischen Anforderungen (Gesamtenergieeffizienz) um 12,5 Prozent zu erhöhen. Ab 2016 soll dann eine weitere Erhöhung um 12,5 Prozent erfolgen. Für den Gebäudebestand sind dagegen keine Verschärfungen vorgesehen. Zudem sollen künftig in gewerblichen Immobilienanzeigen Angaben zu energetischen Kennwerten angegeben werden.

Zwar ist die nächste Bundesratssitzung am 20. September 2013, allerdings wird sich der Umweltausschuss mit der EnEV-Novelle erst in seiner Sitzung am 26. September 2013 damit befassen. Der Bundesrat wird daher erst am 11. Oktober 2013 über die EnEV abstimmen können.

Das gibt dem DVFG noch einmal die Möglichkeit, seine Positionen in den Prozess einzubringen. Der DVFG setzt sich – leider bisher erfolglos - dafür ein, dass in den Anlagen der Verordnung nicht einzelne Energieträger explizit aufgeführt werden, da dies die energetische Berechnung für Flüssiggas in Gebäuden/Referenzgebäuden aufwendiger machen würde und zu einer Verunsicherung der Anwender führen könnte.

Weitere Informationen:
Protokoll der 912. Sitzung des Bundesrates vom 5. Juli 2013:
http://www.bundesrat.de/cln_330/nn_2399838/SharedDocs/Downloads/DE/Plenarprotokolle/2013/Plenarprotokoll-912,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/Plenarprotokoll-912.pdf

Unter "Punkt 84 des Protokolls der 912. Sitzung des Bundesrates vom 5. Juli 2013: Zweite Verordnung zur Änderung der Energieeinsparverordnung -Drucksache 113/13:
http://www.bundesrat.de/cln_330/SharedDocs/Drucksachen/2013/0101-200/113-13,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/113-13.pdf

Informationsseite zur Energieeinsparverordnung (EnEV) des Bundesministeriums für Verkehr, bau und Stadtentwicklung (BMVBS): http://www.bmvbs.de/SharedDocs/DE/Artikel/SW/energieeinsparverordnung-aktuelles-novellierungsverfahren.html

Empfehlungen der Ausschüsse zur Zweite Verordnung zur Änderung der Energieeinsparverordnung:
http://www.bundesrat.de/cln_350/SharedDocs/Drucksachen/2013/0101-200/113-1-13,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/113-1-13.pdf

22.08.2013
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