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Statement zum Schreiben des „Verbandes der Autogas-Anlagen. Einbaubetriebe e. V.“ / ZDF-Sendung „Frontal 21“

Seit mehreren Monaten bemüht sich der Inhaber einer nord-deutschen Kfz-Werkstatt, nicht nur dem TÜV und der DEKRA, sondern auch den Landesverkehrsministerien sowie Teilen der Justiz einen großangelegten, gemeinschaftlich organisierten Betrug nachzuweisen. Trotz permanenter Alarmierung aller politischen Ebenen bis hin zur Europäischen Kommission hat er bislang allerdings weder in den jeweiligen Behörden noch in den Medien für diese Theorie Gehör gefunden. Das mag daran liegen, dass seine Argumentation nicht so leicht nachzuvollziehen ist. Jetzt ist es dem Kfz-Meister aus dem Norden jedoch gelungen, das ZDF-Magazin „Frontal 21“ zum öffentlichen Forum seiner Vorwürfe zu machen. Leider könnte diese Berichterstattung dazu führen, viele Autofahrer, die sich für eine schadstoffarme Mobilitätsvariante entschieden haben, erheblich zu verunsichern. Die Mission des Beschwerdeführers wird im Namen eines „Verbandes der Autogas-Anlagen Einbaubetriebe e. V.“ ausgetragen. Die Ausrüstung von Fahrzeugen mit einer Autogasanlage gehört nämlich zum Angebotsspektrum seines Betriebes. Und es scheint ihm ein Dorn im Auge zu sein, dass mittlerweile zahlreiche andere Dienstleister im Kfz-Sektor aus der wachsenden Nachfrage nach Autogasfahrzeugen ebenfalls ein erfolgreiches Geschäftsmodell gemacht haben. Konkret geht es offensichtlich um die Tatsache, dass bei den meisten dieser Autogas-Nachrüstungen von TÜV oder DEKRA ein Gutachten zum Abgasverhalten ausgestellt wird, das nicht auf einer Einzelfallprüfung beruht. Dies sei, so die Einschätzung des Verschwörungstheoretikers, eine „ungesetzliche Mafia-Tätigkeit“, die bei den betroffenen Fahrzeughaltern zu Schäden „in Millionenhöhe“ geführt habe. Das ZDF sekundiert mit Andeutungen über „Scheingutachten“ bzw. „gesetzliche Grauzonen“. Der Deutsche Verband Flüssiggas e. V. (DVFG) hat ebenso wie die deutschen Autogasfahrer diesen ZDF-Beitrag mit reichlichem Befremden zur Kenntnis genommen. Denn Fakt ist, dass die Inbetriebnahme von Autogasfahrzeugen in Deutschland durch die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) detailliert und auf höchstem Niveau geregelt ist. Der DVFG ist gerade in Zusammenarbeit mit TÜV und DEKRA seit Jahren für Zulassungsmodalitäten initiativ geworden, die schwarzen Schafen unter den Ausrüstern das Handwerk legen und die zudem die Einhaltung aller Vorschriften zu Abgasverhalten und Sicherheitstechnik gewährleisten. Deshalb sieht der DVFG in den verbindlichen ECE-Regelungen ein wichtiges Instrument für einen uneingeschränkten Qualitätsstandard bei Neufahrzeugen und bei Autogasausrüstungen im Fahrzeugbestand. Sogenannte Familiengutachten zu einzelnen Motorentypen sowie Abgasbescheinigungen, die bestimmte Fahrzeug/Anlage-Kombinationen betreffen, sind vom Gesetzgeber ausdrücklich vorgesehen und entsprechen der rechtlichen Praxis, wie sie etwa auch bei der Neuwagenzulassung gepflegt wird. Die Betriebsgenehmigung für ein Fahrzeug erlischt, wenn beim Einbau einer Autogasanlage diese Anforderungen nicht eingehalten wurden. Der DVFG ist davon überzeugt, dass Umwelt, Verbraucher und Werkstätten von der anspruchsvollen Qualitätssicherung auf Basis der bestehenden Richtlinien profitieren. TÜV und DEKRA haben sich dabei bisher stets als zuverlässige Kontroll-Instanzen mit hoher Sachkompetenz erwiesen. Für „Betrugstätigkeiten“ und „gesetzeswidrige Zustände“, die der Werkstattbetreiber diesen Institutionen unterstellt, gibt es in der deutschen Zulassungspraxis jedenfalls keinerlei Hinweise. Da sein Betrieb im übrigen als DEKRA-Stützpunkt selbst an Prüfverfahren teilnimmt, sollte dem Inhaber die Recherche der rechtlichen Rahmenbedingungen von Kfz-Zulassungen eigentlich möglich sein.

18. November 2009
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