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Statement zur Initiative des Landes Schleswig-Holstein

Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat die zugelassenen Überwachungsstellen in ihrem Bundesland kritisiert, bei der Überprüfung von Gastankstellen die gebotene Sorgfalt zu vernachlässigen. In Einzelfällen seien Erlaubnisse erteilt worden, obwohl dieser Entscheidung offensichtlich Mängel entgegenstanden. Bei der Mehrzahl dieser Mängel handelt es sich nach vorliegenden Informationen um rein formale Fehler im Rahmen der einzelnen Erlaubnisverfahren.

Dem Deutschen Verband Flüssiggas e. V. (DVFG) sind Fälle bekannt, in denen Anlagenbetreiber ihre Anlage mit höheren Sicherheitsstandards ausgeführt hatten, als in der Erlaubnis dokumentiert. Einer rein formalen Überprüfung konnten die Dokumentationen nicht standhalten und die Anlagen wurden stillgelegt. Nach ordnungsgemäßer Anpassung der Dokumentation und ohne Veränderungen an der Anlage selbst werden diese Anlagen auf hohem sicherheitstechnischen Niveau mängelfrei weiterbetrieben.

Trotzdem ist es dem DVFG sehr daran gelegen, dass die jeweiligen Beanstandungen aufgeklärt werden und eventuelle Verstöße gegen bestehende Vorgaben durch die Tankstellenbetreiber umgehend behoben werden. Der DVFG und seine Mitglieder unternehmen seit vielen Jahren alle Bemühungen, das ohnehin schon hohe Sicherheitsniveau beim Vertrieb und Einsatz von Flüssiggas als Kraftstoff kontinuierlich zu optimieren. Dabei kann auch auf die Erfahrungen des europäischen Auslands zurückgegriffen werden, wo Autogas in zahlreichen Ländern seit vielen Jahren eine weitverbreitete Kraftstoff-Alternative zur Minderung der Abgasemissionen ist.

Die aktuelle Initiative in Schleswig-Holstein geht zurück auf einen Vorfall aus dem Jahre 2009, als es wegen eines unzureichenden Anfahrschutzes an einer Gastankstelle zu einem Unfall kam. Der DVFG hat gemeinsam mit den Sachverständigenorganisationen, den obersten Arbeitsschutzbehörden der Bundesländer sowie Experten der passiven Verkehrssicherungstechnik während der vergangenen zwölf Monate den Stand der Technik neu definiert und damit neue Sicherheitsstandards gesetzt.

Musteranlagen, die diesen anspruchsvollen Standards für Anfahrschutz entsprechen, werden aktuell entwickelt. Wir bitten die schleswig-holsteinische Landesregierung, die Einführung dieses neuen Sicherheitsstandards konstruktiv zu unterstützen. Grundsätzlich gehen von Gastankstellen keine höheren Gefahren als von Anlagen für andere Kraftstoffe aus. Weil der Autogastank besser geschützt ist als ein vergleichbarer Benzintank, sehen Experten das Sicherheitsniveau von Autogasfahrzeugen als sehr hoch an. Auch die Arbeit der zuständigen Prüf-Institutionen gilt allgemein als zuverlässig. Die Vorwürfe der schleswig-holsteinischen Landesregierung konnten von anderen Bundesländern so nicht bestätigt werden.

08.12.2010
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